Kinderbetreuung und Unterhalt nach neuem Recht

- Kriterien zur Begründung von Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des Kindes -

Bis zum 31.12.2007 wurde die Frage der Erwerbsverpflichtung des betreuenden Elternteils nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Altersphasenmodell pauschal beurteilt. Die Rechtsprechung hatte hier nach Anzahl der Kinder und deren Lebensalter Regeln aufgestellt, die in der Praxis schematisch angewandt wurden.

Dieses Altersphasenmodell ist durch die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 nicht mehr anwendbar. Der Gesetzgeber hat lediglich vorgegeben, dass für drei Jahre ab Geburt des Kindes eine Erwerbsverpflichtung nicht besteht. Für den Zeitraum danach muss der weitergehende Anspruch detailliert begründet werden. Für jeden Einzelfall müssen die entsprechenden Tatsachen genau dargelegt werden, wobei sowohl kinderbezogene als auch elternbezogene Gründe maßgeblich sind.

Die Rechtsprechung geht auch davon aus, dass nicht eine Erwerbsverpflichtung „von Null auf Hundert“ gegeben ist, also nicht ab dem 3. Geburtstag des Kindes eine vollschichtige Berufstätigkeit aufgenommen werden muss (z.B. OLG München, 04.06.2008, 12 UF 1125/07 in FamRZ 2008, 1945). Die Gerichte legen weiter zugrunde, dass Kinder in den verschiedenen Lebensabschnitten unterschiedliche Betreuung benötigen (beispielsweise OLG München, s.o.; OLG Thüringen, 24.07.2008, 1 UF 167/08 in FamRZ 2008, 2203). Diese unterschiedlichen Bedürfnisse müssen bei einer Entscheidung berücksichtigt werden. Es zeichnet sich also die Tendenz zu einem neuen modifizierten Alterphasenmodell ab.

Zwischenzeitlich liegen auch hier einige Urteile vor:

OLG Düsseldorf, 02.06.2008, 4 WF 41/08, in NJW Spezial 2008, 708
- halbschichtige Erwerbsverpflichtung bei 6- jährigem Kind

OLG Düsseldorf, NJW 2008, 2658
- 5-stündige Erwerbsverpflichtung bei zwei Grundschulkindern

OLG München und OLG Thüringen (s.o.)
- bei einem Kind im Kindergartenalter oder den ersten Grundschulklassen keine Vollbeschäftigung

OLG Karlsruhe, 2 UF 219/06, in NJW 2008, 3645
- volle Erwerbsverpflichtung bei 13-jährigem Sohn

Kammergericht Berlin, 13 WF 111/08, in FamRZ 2009, 336
- Vollzeitbeschäftigung ist auch bei bestehender Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne weiteres zumutbar, insbesondere wenn sich ein Kind noch in den ersten Grundschuljahren befindet

Aus den Entscheidungen ergeben sich dabei einige Kriterien:

  • Alter des Kindes
  • Anzahl der Kinder
  • Krankheiten, Behinderungen, Entwicklungsstörungen des Kindes, auch trennungsbedingte Ängste u.ä.
  • Betreuungsmöglichkeiten
  • Gibt es einen Hort? Wenn ja: Entfernung zum Hort
  • Betreuungszeit
  • Verkehrsanbindungen
  • Gibt es in der Nähe Arbeitsmöglichkeiten? (Zeit-Wegeplan erstellen)
  • Schulsituation, Hortanbindung, Mittagsbetreuung
  • Aktivitäten des Kindes
  • Sport, Musik, Verein: Wie viele Stunden pro Woche?
  • Entfernung zu den Veranstaltungen, Verkehrsanbindungen, „Taxi-Mama“
  • Handhabung der Betreuung bisher
  • Absprachen der Eltern zur Betreuung
  • Verbleibt dem Betreuenden genug Zeit, sich den Belangen des Kindes zu widmen?
Hierzu Kammergericht, Urteil vom 25.04.2008, 18 F 160/07, in FamRZ 2008, 1942:

„Jedes Kind sollte sich darauf verlassen können, dass es jedenfalls nach dem Hortbesuch zu Hause auf einen Elternteil trifft, der genügend Zeit hat, sich ihm zu widmen und nicht durch Führung des Haushaltes oder anderen der Grundversorgung dienenden Tätigkeiten daran gehindert ist.“

- Liegt eine Überforderung des betreuenden Elternteils bei gleichzeitiger Beschäftigung vor? Hierzu OLG Thüringen und OLG München s.o.:

„Regelmäßig würde daher eine volle Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines kleinen Kindes zu einer massiven Überforderung des betreuenden Elternteiles führen, die sich dann unmittelbar auf das Wohl des Kindes auswirke. Wenn man aber den Grund für Betreuungsunterhaltsansprüche nicht nur im unmittelbaren Kindeswohl, sondern auch in der elterlichen Solidarität zum Wohle des gemeinsamen Kindes sehe, werde deutlich, dass die Gefahr bestehe, eine Lastenverteilung zwischen den Eltern vorzunehmen, die allgemein Gerechtigkeitsmaßstäben nicht entspreche.“

Anhand der vorstehenden Kriterien sollte ein Wochen/Monatsplan über den Tagesablauf des Kindes und des Betreuenden aufgestellt werden.

Zwischenzeitlich hat auch der Bundesgerichtshof - XII ZR 74/08 - als höchste Instan mit einer Entscheidung vom 18.03.2009 bestätigt, dass das frühere Altersphasenmodell auch nicht in modifizierter Form anzuwenden ist. Zwar spiele das Kindesalter nach wie vor eine Rolle, ist aber nur eines unter mehreren Kriterien. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass jeder Einzelfall an Hand umfassender oben dargestellter Kriterien zu prüfen ist. Dies gilt auch für eine höhenmäßige oder zeitliche Befristung.


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