Bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung

Urteil des BGH vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

In früheren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach festgestellt, dass eine Abweichung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsfläche zu der tatsächlich vorhandenen Fläche von mehr als 10 % den Mieter zu einer Minderung der Miete im selben prozentualen Verhältnis berechtigt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24.03.2004 - VIII ZR 295/03).

Dem Bundesgerichtshof lag nun ein Fall zur Entscheidung vor, in dem der Vermieter im Mietvertrag darauf hinwies, dass die Angabe zur Wohnfläche nicht verbindlich sei. Im Mietvertrag stand:

"Vermietet werden ... folgende Räume: Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe rund 54,78 Quadratmeter beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume."

Da die tatsächliche Wohnfläche lediglich 42,88 qm betrug, die prozentuale Abweichung mithin bei 21,6 % lag, begehrte der Mieter vom Vermieter Erstattung angeblich zu viel gezahlter Miete.

Mit dieser Klage drang der Mieter beim Bundesgerichtshof nicht durch. Die Klage wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof stützt sich hierbei darauf, dass nach der hier gegebenen Vertragsgestaltung kein Minderungsgrund wegen der Wohnflächenabweichung gegeben sei. Die Parteien hätten ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands diene, sondern sich der räumliche Umfang der Mietsache allein aus der Angabe der vermieteten Räume ergebe. Deshalb liege keine mangelbegründende Flächenabweichung vor.

In der Praxis ist daher zu raten, den oben zitierten Satz im Mietvertrag einzufügen, wenn man als Vermieter nicht auf eine Flächenangabe im Mietvertrag verzichten möchte.



Eingestellt am 15.11.2010 von RA Meyer
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