Beschluss-Sammlung der WEG

Möglichkeit der Abberufung eines Verwalters wegen des Nichtführens einer Beschluss-Sammlung

Durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (BGBl. I 2007, 370) erfuhr § 24 WEG mit der Einführung der neuen Absätze 7 und 8 eine wichtige Neuerung. Mit Wirkung ab 01.07.2007 ist von jedem Verwalter eine Beschlusssammlung zu führen. Sie dient der Klarheit und Übersichtlichkeit der Neuregelungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Bedeutung erhält die Beschlusssammlung gerade deshalb, weil nach der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr alle Änderungen in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Änderungen der Teilungserklärung beispielsweise bedürfen dieser Eintragung nicht mehr und sind daher nur noch aus der Beschlusssammlung nachzuvollziehen. Insoweit ist es für jeden Interessenten von Bedeutung, welche Beschlüsse gefasst worden sind, um sich schnell über die bestehende Rechtslage informieren zu können.

Die Beschlusssammlung soll einen lückenlosen Nachweis ermöglichen. Die Beschlüsse und Entscheidungen sind daher fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Die Anfechtung oder Aufhebung von Beschlüssen oder Entscheidungen ist zu vermerken, wobei bei einer Aufhebung die Eintragung auch gelöscht werden kann. Eine Löschung kann im Übrigen auch erfolgen, wenn sie aus einem anderen Grunde für die Wohnungseigentümer keine Bedeutung mehr hat.

Die zentrale Bedeutung dieser Beschlusssammlung spiegelt sich in der Sanktion wider, die den Verwalter trifft, wenn er die Beschlusssammlung nicht oder nicht ordnungsgemäß führt. So ist in § 26 Abs. 3 WEG neu geregelt, dass ein wichtiger Grund für 8die Abberufung des Verwalters regelmäßig vorliegt, wenn der Verwalter die Beschlusssammlung nicht ordnungsgemäß führt. Darüber hinaus macht sich der Verwalter bei Schlechterfüllung gegenüber den Wohnungseigentümern, nicht hingegen gegenüber Kaufinteressenten, schadensersatzpflichtig.


Eingestellt am 18.03.2009 von RA Meyer
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