Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Urteil des BGH vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

Wenn mehrere Personen eine Wohnung mieten, kann der Vermieter von einem Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur diesem, nicht aber den übrigen Mietern zugegangen ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in seinem oben genannten Urteil.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass mehrere Mieter Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB seien. Daher stehe es dem Vermieter frei, jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen.

Im entschiedenen Fall hatte eine Vermieterin die Betriebskostenabrechnung nur einer Mieterin zugeschickt und sie zur Nachzahlung aufgefordert. Die Mieterin verweigerte die Nachzahlung mit dem Argument, dass ihr Mitmieter keine Abrechnung erhalten habe. Diesen Einwand wies der Bundesgerichtshof zurück. Zur Zahlung seien alle Mieter verpflichtet, denen die Betriebskostenabrechnung zugesandt wurde.

Vermietern ist zu raten, die Betriebskostenabrechnung dennoch allen Mietern zu übermitteln. Nur so ist sicherzustellen, dass der Vermieter von allen Mietern die Nachzahlung fordern kann.


Eingestellt am 21.01.2011 von RA Meyer
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