Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Urteil des BGH vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen des Wohnbedarfs einer Nichte wirksam ist.

Der Hintergrund dieser Entscheidung liegt darin, dass ein Wohnraummietverhältnis vom Vermieter nach § 573 Abs. 1 BGB regelmäßig nur beim Vorliegen eines sogenannten „berechtigten Interesses“ gekündigt werden kann. Ein solches „berechtigtes Interesse“ liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts benötigt“.

In Rechtsprechung und Literatur ist bis heute nicht abschließend geklärt, welche Personen zum privilegierten Personenkreis der Familienangehörigen zu zählen sind. Einigkeit bestand bislang lediglich darin, dass hierzu jedenfalls die Kinder, der Ehegatte, die Geschwister und die Eltern des Vermieters als so genannte enge Familienangehörige zu zählen sind.

Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil jetzt aus, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder, also Nichten und Neffen, noch so eng mit dem Vermieter verwandt und damit als Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen sind. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob im Einzelfall eine besondere persönliche oder soziale Bindung zum Vermieter bestehe.




Eingestellt am 28.01.2010 von RA Meyer
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