Einwendungen des Mieters gegen Nebenkostenabrechnung

Urteil des BGH vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter Einwendungen gegen eine vom Vermieter erstellte Nebenkostenabrechnung auch dann innerhalb der nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB dafür vorgesehenen Frist von 12 Monaten erheben müssen, wenn sie die der Sache nach gleichen Einwendungen schon bei vorhergehenden Abrechnungen geltend gemacht haben.

Die Richter befanden, dass anderenfalls das Ziel des Gesetzes verfehlt würde, nach Fristablauf Klarheit über die Ansprüche aus der Nebenkostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen.



Eingestellt am 19.05.2010 von RA Meyer
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