Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags wegen Wohnflächenabweichung möglich

Urteil des BGH vom 29.04.2009 – VIII ZR 142/08

Der Bundesgerichtshof hat jetzt im Zuge seiner Rechtsprechung zur Wohnflächenabweichung entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche einen Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigen kann.

In dem zu entscheidenden Rechtsstreit betrug die Wohnflächenabweichung 22,63 %. Der BGH sah darin einen Mangel, der zur Folge habe, dass dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt wurde und daher die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gegeben seien.

Der BGH weist allerdings auch darauf hin, dass das Recht zur fristlosen Kündigung unter besonderen Umständen verwirkt sein könne. Maßgeblich seien jeweils die Umstände des Einzelfalls. So dürfte eine fristlose Kündigung regelmäßig unwirksam sein, wenn der Mieter bei Mietbeginn oder in Folge erkennt, dass die Wohnflächenabweichung mehr als 10 % beträgt, diesen Umstand aber dennoch nicht zeitnah zum Anlass nimmt, eine fristlose Kündigung auszusprechen.




Eingestellt am 12.05.2009 von RA Meyer
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