Gesetzesänderung vereinfacht Zwangsversteigerung

- Zwangsversteigerung und Entziehung von Wohnungseigentum wegen Wohngeldrückständen durch Gesetzesänderung vereinfacht -

Durch die Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.07.2007 ist zugleich das Zwangsversteigerungsgesetz geändert worden. Die Eigentümergemeinschaft hat nun gegenüber anderen Gläubigern wegen rückständiger Hausgelder gemäß
§ 10 Ziffer 2 ZVG ein Recht auf vorrangige Befriedigung bis maximal zur Höhe von 5% des vom Versteigerungsgericht festgesetzten Wertes.

In der Praxis wurde die Beantragung der Versteigerung aus diesem Rang dadurch erschwert, dass die Forderung der Gemeinschaft 3% des Einheitswerts ausmachen muss. Der Einheitswert war für die Eigentümergemeinschaft in der Regel nicht nachweisbar und die Auskunftspflicht des Finanzamts bestand wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) nicht. Der Gesetzgeber hat nun in Artikel 8 und 9 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 diese Schwierigkeit behoben. Sofern die Schuldbeträge in vollstreckbarer Form tituliert sind, ist das Finanzamt nunmehr zur Auskunft verpflichtet. § 30 AO steht dem nicht mehr entgegen.

Gleiches gilt für die Entziehung des Wohnungseigentums gemäß § 18 WEG. Auch hier ist Voraussetzung ein Rückstand von 3% des Einheitswertes. Auch hier steht § 30 AO einer Auskunft gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr entgegen



Eingestellt am 21.07.2009 von RA Pickert
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