Keine Mietminderung bei vom Mieter selbstverschuldetem Mangel

Urteil des BGH vom 15.12.2010 - VIII ZR 113/10

Aus dem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof geht hervor, dass ein Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt ist, wenn er einen Mangel selbst verursacht hat.

Vorliegend unterbrach ein Energieunternehmen die Stromlieferung, weil der Mieter seine Stromrechnungen nicht bezahlt hatte. Da die Stromversorgung in der Wohnung nun fehlte, minderte der Mieter die Miete um 50 %. Der Vermieter kündigte nach vorheriger Abmahnung dem Mieter fristlos, nachdem die Mietrückstände auf insgesamt zwei Monatsmieten angestiegen waren.

Der Bundesgerichtshof verurteilte den Mieter zur Herausgabe der Wohnung. Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung führe nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen sei.



Eingestellt am 10.02.2011 von RA Meyer
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