Mieter darf Kautionszahlung von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen

Urteil des BGH vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Wohnraummieter die Zahlung der vereinbarten Mietkaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt.

Nach § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der ggf. vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen.

Sinn und Zweck dieser Regelung - so der Bundesgerichtshof - sei es, die Kaution so vor dem Zugriff von Gläubigern des Vermieters zu schützen. Es bestehe kein Grund dafür, dem Mieter diesen vom Gesetzgeber bezweckten Schutz nicht von vornherein zu gewähren.



Eingestellt am 02.12.2010 von RA Meyer
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