Verjährung des Erstattungsanspruchs des Mieters wegen Renovierungskosten

Urteil des BGH vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.05.2011 entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten, die dieser trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel durchgeführt hat, nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung verjährt.

Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen ausführen lassen. Hierzu waren sie allerdings nicht verpflichtet, da die zugrunde liegende Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam war.

Zwar steht in einem solchen Fall dem Mieter grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter zu, wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 27.05.2009, Az: VIII ZR 302/07, entschieden hat.

Im vorliegenden Fall bejahte der Bundesgerichtshof aber die Anwendung der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten und begründete dies damit, dass § 548 BGB dazu diene, den Vertragsparteien nach Beendigung des Mietverhältnisses alsbald Klarheit über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu geben.

Da die Verjährungsfrist im entschiedenen Fall bereits abgelaufen war, wurde die entsprechende Zahlungsklage des Mieters abgewiesen.



Eingestellt am 20.06.2011 von RA Meyer
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 4,0 bei 1 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Anwaltskanzlei
Michael Pickert &
Karoline Hoffmann Moltkestraße 72
53173 Bonn

Telefon: 0228/329 19 0
Telefax: 0228/329 19 19
Kontakt