Samstag gilt nicht als Werktag bei Frist für Mietzahlungen

Urteile des BGH vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09

In vielen Mietverträgen ist vereinbart und darüber hinaus in § 556b Abs. 1 BGB auch normiert, dass der Mieter die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen hat. Bislang war es in Rechtsprechung und Literatur aber streitig, ob hierbei Samstage als Werktage zählen oder nicht.

Diese Frage ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es zu klären gilt, ob dem Mieter wegen Zahlungsverzuges oder wegen fortlaufend verspäteter Mietzahlungen fristlos gekündigt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich nun entschieden, dass der Samstag bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag gilt. Hierbei stützt sich das Gericht auf die Entstehungsgeschichte und den Schutzzweck des § 556b Abs. 1 BGB. Die Karenzzeit von drei Werktagen mildere im Interesse des Mieters die zugunsten des Vermieters begründete Vorleistungspflicht ab. Sie müsse dem Mieter daher in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Schonfrist solle insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann pünktlich erreicht, wenn die Überweisung erst am Ende eines Monats - dem Zeitpunkt, an dem viele ihr Gehalt oder ihren Lohn erhalten - erfolgt. Die Schonfrist trage damit dem Umstand Rechnung, dass Mietzahlungen schon seit langem in großer Zahl durch Überweisungen über Bankinstitute durchgeführt werden. Da Bankgeschäftstage aber regelmäßig nur die Tage von Montag bis Freitag seien, dürfe die Schonfrist nicht verkürzt werden, was aber der Fall wäre, würde der Samstag mitgezählt. Deshalb gelte dieser im Sinne der Vorschrift nicht als Werktag, was im Übrigen im Interesse einer einheitlichen Handhabung unabhängig von der Zahlungsweise gelte.



Eingestellt am 25.08.2010 von RA Meyer
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