Schenkung an Schwiegerkinder

Urteil des BGH vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06

Der Bundesgerichtshof erleichtert die Rückforderung bei Scheitern der Ehe!

Mit oben genanntem Urteil hat der BGH seine frühere Rechtsprechung geändert. Früher konnten Schwiegereltern vom Schwiegerkind Schenkungen bei Scheitern der Ehe allenfalls unter ganz engen Voraussetzungen zurückfordern. Insbesondere beim gesetzlichen Güterstand war dies nahezu ausgeschlossen.

Nunmehr geht der BGH davon aus, dass es sich bei Zuwendungen an Schwiegerkinder um Schenkungen im Rechtssinn handelt. Scheitert die Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind ist unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Rückabwicklung möglich.

Geprüft werden muss allerdings, ob und inwieweit das eigene Kind ebenfalls in den Genuss der Schenkung gekommen ist.



Eingestellt am 05.02.2010 von RA Pickert
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