Verpflichtung zum "Weißen der Decken und Oberwände" während der Mietzeit im Formularmietvertrag

Urteil des BGH vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08

Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zu den Fragen der Schönheitsreparaturen konsequent fort. Nachdem er bereits entschieden hatte, dass eine Formularklausel, die den Mieter im laufenden Mietverhältnis verpflichtet, Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam ist (Urteil des BGH vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07, veröffentlicht in NJW 2008, 2499), gilt dies auch, wenn eine Formularklausel die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass auch eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteilige, da sie ihn während des Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichte und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränke, ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.


Eingestellt am 05.10.2009 von RA Meyer
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