News unserer Kanzlei

Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Urteil des BGH vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

Wenn mehrere Personen eine Wohnung mieten, kann der Vermieter von einem Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur diesem, nicht aber den übrigen Mietern zugegangen ist. Zu diesem Ergebnis kom...
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Eingestellt am 21.01.2011 von RA Meyer

Frohes Neues Jahr 2011!

Unseren Mandanten und allen Lesern unserer Website wünschen wir ein frohes Neues Jahr 2011!!!

Auch in diesem Jahr stehen wir Ihnen bei Ihren Rechtsproblemen zur Seite. Hier können Sie sich direkt mit uns in Verbindung setzen.
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Eingestellt am 28.12.2010 von RA Meyer

Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2011

Zum 01.01.2011 wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Düsseldorfer Tabelle 2011 ist ziffernmäßig identisch mit der Düsseldorfer Tabelle 2010. Es ist allerdings der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen heraufgesetzt worden. Einzelheiten erfahren Sie unter unseren Downloads.

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Eingestellt am 17.12.2010 von RA Pickert

Mieter darf Kautionszahlung von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen

Urteil des BGH vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Wohnraummieter die Zahlung der vereinbarten Mietkaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt.

Nach § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter ein...
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Eingestellt am 02.12.2010 von RA Meyer

Bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung

Urteil des BGH vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

In früheren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach festgestellt, dass eine Abweichung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsfläche zu der tatsächlich vorhandenen Fläche von mehr als 10 % den Mieter zu einer Minderung der Miete im s...
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Eingestellt am 15.11.2010 von RA Meyer

Bei mehreren Mietern hat jeder Anspruch auf einen Garagen-Schlüssel

Urteil des LG Bonn vom 01.02.2010 - 6 S 90/09

In dem vom Landgericht Bonn zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein junges Elternpaar eine Wohnung mit dazugehörigem Tiefgaragenstellplatz gemietet. Nach der Geburt des zweiten Kindes bat das Elternpaar den Vermieter um einen zweiten Schlüssel für di...
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Eingestellt am 27.10.2010 von RA Meyer

Samstag gilt nicht als Werktag bei Frist für Mietzahlungen

Urteile des BGH vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09

In vielen Mietverträgen ist vereinbart und darüber hinaus in § 556b Abs. 1 BGB auch normiert, dass der Mieter die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen hat. Bislang war es in Rechtsprechung und Lit...
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Eingestellt am 25.08.2010 von RA Meyer

Wohnungsmieter dürfen selbst renovieren

Urteil des BGH vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

Wird einem Wohnungsmieter in einem Formularmietvertrag die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung gestattet wird, ist eine solche Klausel nach der Rechtspr...
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Eingestellt am 15.06.2010 von RA Meyer

Einwendungen des Mieters gegen Nebenkostenabrechnung

Urteil des BGH vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter Einwendungen gegen eine vom Vermieter erstellte Nebenkostenabrechnung auch dann innerhalb der nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB dafür vorgesehenen Frist von 12 Monaten erheben müssen, wenn sie die der Sac...
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Eingestellt am 19.05.2010 von RA Meyer

Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste als Teil der zulässigen Wohnnutzung

Urteil des BGH vom 15.01.2010 – V ZR 72/09

Der Bundesgerichtshof hat mit einem lesenswerten Urteil entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste durch den betreffenden Eigentümer hinnehmen muss, es sei denn, dass die Teilungserklärung Gegenteili...
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Eingestellt am 01.03.2010 von RA Meyer

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